Die Widersprüche der gegenwärtigen rohen Justizgerechtigkeit

22/08/2022.
(Originale Version auf Spanisch in Anticarcelaria.)

Freiheit für Miguel Ángel Peralta Betanzos.

50 Jahre Haft, ein halbes Jahrhundert, darin besteht die erneute Verurteilung, die gegen unseren Compañero Miguel Ángel Peralta Betanzos aus Eloxochitlán de Flores Magón in Oaxaca verhängt wurde – nach dem Widerruf seiner Freiheitsstrafe vom 14. Oktober 2019 und nachdem er vier Jahre, fünf Monate und vierzehn Tage in politischer Haft gewesen ist.

Am 4. März 2021 verhängte die Dritte Strafkammer des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Oaxaca – aufgrund der Urteilsberufung durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft des Gemischten Gerichts der Ersten Instanz in Huautla de Jiménez – ein Urteil in zweiter Instanz im Strafverfahren 02/2015. Für zwei Straftaten, die seit Dezember 2014 gegen Miguel fabriziert wurden: Vorsätzlicher Mord mit Begünstigung, sowie versuchter Mord mit dem erschwerenden Umstand der Begünstigung.

Mit diesem Urteilsspruch wird das Gemischte Gericht der Ersten Instanz angewiesen, einen Haftbefehl zu erlassen, um Miguel in einem beliebigen Gefängnis in Oaxaca, welches gerade Platz hat, für 50 Jahre seiner Freiheit zu berauben. Dieses Gericht ein „Justiz-Grechtigkeits-Tribunal“ zu nennen, wäre nicht stimmig und wäre roh – denn in seinen Gerichtssälen herrscht die Straflosigkeit und der Eingriff anderer Gewalten vor.

Heute fragen wir uns wieder einmal: Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen – und angesichts von mehr als 24 Gerichtsbeschlüssen (darunter auch Urteile desselben Gerichtes, die wegen des einen oder anderen Deliktes zugunsten der 35 in der Gerichtsakte benannten Personen ergingen) – ist Miguel der einzige, dem seine Freiheit widerrufen wird, dessen beide gegen ihn erfundenen Delikte erneut bestätigt werden und der zu einer Gefängnisstrafe von einem halben Jahrhundert verurteilt wird? Es gibt keinen einzigen schlüssigen Beweis innerhalb der Gerichtsakte; jedoch gibt es den politischen Beweis einer exemplarischen Bestrafung von kommunitärer Verteidigung und Selbstbestimmung.

Seit dem Tag, an dem Miguel in 2019, dank eines politischen und juristischen Kampfes, seine Freiheit erlangte, waren die gegen ihn – durch Alejandro Murat, Gouverneur von Oaxaca, und durch Elisa Zepeda Lagunas, damalige lokale MORENA-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Ständigen Verwaltungs- und Rechtskommission der LXIV. Legislative von Oaxaca – gerichteten Anschuldigungen offenbar. Sowohl die Exekutive als auch die Legislative des Bundesstaates Oaxaca hatten in jenem Jahr einen Brief an die Gerichtspräsidentin gesandt, damit „der Fall überprüft werde“. Denn sie waren mit Miguels Freilassung nicht einverstanden, d.h., sie zeigten einmal mehr ihren Eingriff in den Justizapparat von ihrer Machtposition aus.

Doch nicht genug mit diesem Eingriff: Am 29. Oktober 2019 unterzeichneten 42 Bundeskongress-Abgeordnete aus MORENA-Partei und der Partido del Trabajo einen „Beschluss-Punkt“, mit dem sie erneut Miguels ordentliches Gerichtsverfahren verletzten. Sie gaben der öffentlichen Version Elisa Zepedas – wegen ihrer Position als Abgeordnete – recht, ohne jegliches rechtliches Fundament der Akten gemäß. Denn sie stellten ein gerichtliches Urteil ohne Kenntnis der Strafsache 02/2015 in Frage und verwiesen auf Fakten, die in keinen Gerichtsakten auftauchen.

Mit der erneuten Verurteilung unseres Compañeros zu 50 Jahren Gefängnis – sowie dem Einsetzen des legislativen und exekutiven Apparates durch die Partei, die in Mexiko die Macht innehält – bestätigt sich erneut die politische Verfolgung Miguels und anderer indigener Personen, die ihre eigenen Organisationsformen gegen ein politisches Parteien-System verteidigen, welches Kaziken-Gruppen in Oaxaca – in Komplizenschaft mit dem bundesstaatlichen und staatlichen Justizsystem – präsentieren. Sie haben Miguel gemeinsam bereits vier Jahre seiner Freiheit genommen, und versuchen nun, ihm diese noch für weitere 50 Jahre zu nehmen.

Bei seiner Abreise setzte Miguel die öffentliche Anklage gegen die fabrizierten Delikte, die ungerechte Inhaftierung seiner sieben Mitgefangenen aus Eloxochitlán, sowie die Haftbefehle, die noch ausstehen, weiter fort. Dies hat dazu geführt, dass er weiterhin kriminalisiert wird – da er nicht schweigt und den Machtmissbrauch einer Kaziken-Gruppe anprangert, die seine Gemeinde seit mehr als 10 Jahren unterdrückt. Sie haben es letztendlich geschafft, den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu zerrütten, Familien auseinanderzureißen, gewaltsame Vertreibungen, Verfolgungen mit Haftbefehlen und Inhaftierungen wegen fabrizierter Delikte umzusetzen.

Miguel und seine Compañeros sind weiterhin wegen eines sozialen und politischen Konflikts inhaftiert und verfolgt. Mit Gerichtsurteilen wie das neu verhängte über 50 Jahre Knast (ohne Beweise, mit Zeugen, die sich selbst widersprechen, die unschlüssig sind oder sogar leugnen, ausgesagt zu haben) werden Unbeweglichkeit und Stillschweigen gesucht.

Wegen all dem rufen wir Eure Solidarität, die uns all die Jahre begleitet hat, dazu auf: Sprecht Euch gegen die Verurteilung zu 50 Jahren Haft, gegen Miguels Verfolgung durch das herrschende Parteien-Regime und seine mögliche erneute Verhaftung aus – fordert die sofortige Freilassung der sieben politischen Gefangenen von Eloxochitlán, sowie die Aufhebung aller Haftbefehle gegen die durch den gleichen Konflikt Vertriebenen!

Wir bitten Euch: Seid wachsam gegen jeglichen Versuch, Miguel, seine Familie, seine Anwälte zu verhaften oder ihre Unversehrtheit zu verletzen. Denn es bedeutet keine Kleinigkeit, dass die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen von einer ehemaligen Abgeordneten der jetzigen Regierungspartei herrühren, die derzeit dem Team des durch die MORENA-Partei gewählten Gouverneurs von Oaxaca angehört.

Vor dem Hintergrund der Straffreiheit und Kriminalisierung in Oaxaca und im gesamten Land – machen wir für die politische Verfolgung, die Schikanen und Repressionen, die mit diesem neuen Urteil gegen Miguel entfesselt wurden, verantwortlich: Elisa Zepeda Lagunas, ihren Vater Manuel Zepeda Cortés und ihre Kaziken-Parteien-Gruppe. Die Höhe des Urteil spiegelt die Bösartigkeit wider, mit der diejenigen, die kämpfen, verfolgt werden – jedoch erfüllt uns dies auch mit Wut und Mut, um nicht abzulassen!

Stopp der politischen Verfolgung! Nieder mit den Gefängnismauern!
Gefangene auf die Straße! #LibresYa!

Unterstützungsgruppe in Solidarität mit Miguel Peralta Betanzos.

ACSCopyShop: Crisis, catastrophe, copy machine broken

Our Compas from the ACS Copy Shop in Bonn, Germany, need our solidarity.

Since 2021 the collectively run „ACS Copy store“ exists in Bonn.

The plan has worked out: a dreamy idea has turned into a running store, which was able to take over the regular customers of the old operator and furthermore does great cooperation with left-wing projects all over Germany as well as internationally.

Nevertheless, the store has suffered financial losses due to the prevailing Corona crisis and now the printer, which is indispensable for the business, is beyond repair.

That’s why the ACS is now asking for your solidarity, so that this meaningful work can continue.

If you can, please give something, every Euro helps! Thank you :D.

GoFundMe: https://www.gofundme.com/f/acscopyshop-krise-katastrophe-kopierer-kaputt

ACS Copy Service
DE84 3705 0198 1935 5021 77
Donation purpose: Support

https://images.gofundme.com/5FjwsazVO8sp_mxJEvArt4JzF48=/720x405/https://d2g8igdw686xgo.cloudfront.net/65368591_1652876086450827_r.jpeg

Triqui-Besetzung wird am 25. April 2022 in Bellas Artes, Mexiko-Stadt, brutal vertrieben

Am frühen Morgen des 25. April räumten die mexikanische Polizei und Spezialeinheiten die ein Jahr alte Besetzung der indigenen Triqui-Gemeinschaft, die für Gerechtigkeit kämpft, nachdem sie in ihren Gebieten in Tierra Blanca, San Juan und San Miguel Copala, Oaxaca, ermordet, politisch verfolgt und vertrieben wurde.


Etwa 50 Triqui werden derzeit auf einem verschmutzten Parkplatz festgehalten, nachdem sie am 25. April 2022 um 1 Uhr nachts eine brutale Räumung erlebt haben, bei der Frauen gedemütigt und Kinder misshandelt wurden, von denen eines eine offene Wunde am Kopf hatte. Die Regierungskräfte versuchen, die Kinder von ihren Eltern zu trennen.

Die Triqui-Gemeinschaften leben in der mixtekischen Region von Oaxaca, wo Gruppen wie MULT (Movimiento de Unidad y Lucha Triqui) sich als bewaffnete Gruppen positioniert haben, die das Gebiet kontrollieren. Die Triqui fordern eine sichere Umsiedlung in ihre Gebiete sowie die Freilassung aller Anklagen gegen die politischen Gefangenen und die Aufklärung der Morde.

Da die Verfolgung anhält, wird die Freilassung aller inhaftierten Triqui gefordert, da die Gefahr einer Abschiebung nach Oaxaca oder die Trennung ihrer Kinder von ihren Eltern zu Repressionen und möglichen Morden führen würde.

Wir fordern die Regierung von Claudia Sheinbum und Andrés Manuel López Obrador:

  1. die sofortige Beendigung der Einkapselung unserer Schwestern und Brüder in der Delegation Venustiano Carranza.
  2. Erscheinen des Triqui-Jungen Samuel und Gewährleistung der physischen, psychischen und geistigen Unversehrtheit aller Menschen, die sich in der Unterkunft aufhielten (UPDATE: Samuel ist wieder da).
  3. Bestrafung der Verantwortlichen für die gegen die Gemeinschaft der Triqui und die Karawane für das Leben durchgeführten Operationen.
  4. Lösung des Vertreibungskonflikts der Triqui-Gemeinschaft von Tierra Blanca, Copala.

Verbreitet die Information und solidarisiert euch mit den Triqui aus Sierra Blanca!

Weitere Informationen: 

Neue Angriffe der paramilitärischen Gruppe der ORCAO auf zapatistisches Gebiet

(Quelle: Red de Resistencia y Rebeldía AJMAQ, übersetzt von li.)

             Jobel [San Cristóbal de Las Casas], Chiapas, Mexiko, 14. Oktober 2021

An die Pueblos der Welt
An den Congreso Nacional Indígena (CNI)
An den Indigenen Regierungsrat (CIG)
An die Sexta Nacional und Internacional
An die Netzwerke des Widerstands und der Rebellion

Schwestern, Brüder, Compañeras und Compañeroas

Der Rat der Guten Regierung »Neue Morgendämmerung in Widerstand und Rebellion für das Leben und die Menschheit« des Caracol 10 »Die rebellische Saat erblüht« hat das Netz des Widerstands und der Rebellion – Red de Resistencia y Rebeldía AJMAQ darüber informiert:

Nach etwas mehr als einen Monat nach der willkürlichen Freiheitsberaubung der autonomen Verantwortlichen José Antonio Sánchez Juárez und Sebastián Núñez Pérez durch die paramilitärische Gruppe der ORCAO (Regionale Organisation der Kaffeeanbauer von Ocosingo) – begann die ORCAO gestern, am 13. Oktober 2021, um ca. 20:30 Uhr, die Unterstützungsbasen der EZLN der autonomen Gemeinde Moisés y Gandhi mit Schusswaffen anzugreifen.

Heute um 1:25 Uhr verstärkte sich der Beschuss. Kugeln drangen bis in die Autonome Sekundarschule ein. Um 2:20 Uhr verblieb die Gruppe der schwer bewaffneten Personen nur 30 Meter von den Häusern der Familien der Unterstützungsbasen der EZLN entfernt. Diese mussten erzwungenermaßen fliehen, um einen sicheren Rückzugsort zu suchen. Nach Informationen des Rates der Guten Regierung endeten die Übergriffe der paramilitärischen Gruppe um ca. 3:30 Uhr.

Wir fordern die Respektierung von Land und Gebiet der zapatistischen Pueblos, Respektierung der Autonomie und freien Selbstbestimmung!

Schluss mit den kriminellen Aktionen der Paramilitärs der ORCAO!   Schluss mit der Nötigung gegenüber den Autonomien und dem Leben, das die EZLN aufbaut!

Red de Resistencia y Rebeldía AJMAQ

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Schluss mit dem Krieg gegen die Zapatista Gemeinde.

Grußworte von der FAU aus Südkurdistan/Nordirak am 12.06. 2021, verlesen in Lützerath

Grußwort aus dem Nordirak/Südkurdistan vom 12.10.21

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 24. April hat hat der türkische Staat eine neue, weitreichende Militärkampagne in Südkurdistan in den Regionen Mêtina, Zap und Avaşin begonnen. In diesen Regionen finden weiterhin schwere Kämpfe statt, wobei sich die kurdischen Guerillakräfte gegen diese völkerrechtswidrige Invasion wehren. Diese groß angelegten Angriffe richten sich aber nicht nur gegen die kurdischen Guerillakräfte, sondern auch gegen die Errungenschaften der kurdischen Gesellschaft, mit dem Ziel, Südkurdistan zu besetzen. Hier im Nordirak bombardiert die Türkei Dörfer unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Es gibt Berichte über den völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas. Menschen verlieren ihre Häuser, werden vertrieben und müssen um ihr Überleben fürchten.

Das macht nicht nur betroffen, weil sich die Welt noch vor einigen Jahren darauf ausgeruht hat die Kurdinnen als Schild gegen den IS zu benutzen, auch erinnert es an die Jahre in denen die Kurdinnen im Irak schon mal den Giftgasangriffen Saddam Husseins ausgesetzt waren.

Bis heute ist die Reaktion auf diese Angriffe auf internationaler Ebene leider sehr verhalten ausgefallen.

Aus diesem Grund haben wir beschlossen mit einer Delegation für Frieden und Freiheit nach Erbil in den Nordirak zu reisen, um dort am heutigen Tag gemeinsam mit  fast 150 Politiker*innen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen, Parlamentsabgeordnete, politische Aktivist*innen, Ökolog*innen und Feminist*innen aus ganz Europa eine Deklaration im Namen der internationalen Initiative verkünden. Bereits einige Tage nachdem wir als erste Reisegruppe in Erbil ankamen, erreichte uns die Nachricht, dass 27 Reisende in Düsseldorf am Flughafen festgesetzt wurden und ihnen ein Ausreiseverbot erteilt wurde. Weitere sind zwar durch die Passkontrolle in Deutschland gekommen, wurden aber später in Erbil am Flughafen festgesetzt. In diesen Vorfällen zeigt sich, dass die Bundesregierung politische Unterstützung für die Politik der Vertreibung und des Krieges leistet. Diesmal zeigt sich die Unterstützung besonders plump, wenn die Bundespolizei eine Friedensdelegation an der Ausreise hindern will. Subtiler zeigt sie sich, wenn Deutschland die Türkei in der EU etwa in Schutz nimmt und Sanktionen verhindert, ist das fernhalten von Flüchtenden doch ein willkommener Grund einen faschistischen Staat zu unterstützen.

Mittlerweile ist die Türkei an den Kriegen in Libyen, in Armenien, in Syrien, im Irak beteiligt.

Niemand kann bestreiten das diese Expansionspolitik auf militärischem Wege versucht eine politische, militärische und kulturelle Dominanz vom östlichen Mittelmeer bis in den nahen Osten hinein zu etablieren.
Auch die Innenpolitik der Türkei spricht Bände: Demokratie wird abgebaut wo es nur geht, die Töne und Taten werden immer offener faschistisch. Ein aktuelles Beispiel ist der Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention, welche sich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum Ziel gesetzt hat. 

Wir sind hier im Irak um eine rote Linie zu ziehen. Die Leben unserer Freundinnen  im Irak und in Syrien werden nicht gegeben, um der Freundschaft mit der Türkei willen. 

Wir stehen ein für freiheitliche Werte, ob im Irak, in Deutschland, der Türkei oder sonst wo. In einer globalisierten Welt können wir uns nicht darauf ausruhen die AfD in Sachsen Anhalt zurück gedrängt zu haben.

Die Angriffe auf die Würde und Freiheit der Menschen sind International und so muss auch unsere Antwort ausfallen.

Wir grüssen unsere Freundinnen und Freunde in Deutschland und rufen euch zum gemeinsamen Kampf auf, der weiter reicht als die Deutschen Grenzen.

International, solidarisch und antifaschistisch stehen wir zusammen!
Biji Azadi!
Es lebe die Freiheit! 

Redebeitrag YaBasta Rhein-Main

(Redebeitrag von unseren Compas von Ya Basta Rhein-Main.)


Wir sind hier heute genau am richtigen Ort, bzw. auf dem genau richtigen Weg.

Die Corona-Pandemie hat von Beginn an in all ihren Dimensionen erneut gezeigt welche gesellschaftlichen Ungleichheiten hier in Deutschland aber auch auf globaler Ebene existieren.

Denn Corona hat eben nicht alle gleich getroffen. Weder die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, die Sterblichkeitsrate, die Schutzmöglichkeiten durch Impfungen, die psychosozialen Folgen, noch die ökonomischen Folgen sind gleich verteilt. Weder auf internationaler Ebene zwischen dem globalen Süden und Norden, noch innerhalb von Europa oder innerhalb des reichen Deutschland.

Corona zeigt, wie viele andere existenzielle Herausforderungen, z.B. die Klimakrise, der Kampf gegen den Hunger und andere Krankheiten, der Kampf für die Erhaltung von Natur und Umwelt, usw., daß ein wirtschaftliches und soziales System, das die Umsetzung der grundlegenden Bedürfnisse und Rechte in die Hände derer legt, die eine Profitmaximierung anstreben, niemals in unserem Sinne sein kann.

Pharmakonzerne enteignen, Gewinne vergesellschaften, Impfpatente freigeben, anderen Ländern Impfstoffe zur Verfügung stellen, Gesundheitsversorgung entprivatisieren – das alles sind Forderungen, die dieses System in Frage stellen.

Sie sind die richtigen Forderungen und die einzigen, die wirklich dazu beitragen werden, dass alle mit den gleichen Chancen aus dieser Pandemie wieder herauskommen.

Dieses System ist nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems!

Und wenn sich wirklich etwas ändern soll für uns, dann muß es immer auch um dieses System als Ganzes gehen. Und natürlich kann das nur gelingen, wenn wir auch unsere Kämpfe, unsere kleinen und großen Aufbrüche und Mobilisierungen als Teil eines größeren Widerstandes sehen und immer wieder versuchen, an ähnliche Kämpfe in anderen Städten, Ländern und Kontinenten anzuknüpfen.

Und deshalb wollten wir euch von einer großartigen Herausforderung und Chance erzählen.

Die ZapatistInnen aus Mexiko, die sich am 1. Januar 1994 mit einem bewaffneten Aufstand unter der Parole ES REICHT – YA BASTA! erhoben haben, um gegen ihre Unterdrückung und für ihre materielle und kulturelle Freiheit zu kämpfen, haben weltweit für Aufsehen gesorgt.

Diesen Sommer nun wird eine Delegation der zapatistischen Befreiungsbewegung EZLN sich auf eine Weltreise begeben und auch Europa bereisen. Die Delegation besteht aus insgesamt etwa 160 Personen, die Mehrheit Frauen und andere Geschlechter. Sie werden in über 30 Ländern und Regionen, u.a. in Deutschland, das Europa von unten und links kennenlernen und uns in unseren Kämpfen unterstützen.

Eine erste Vorhut befindet sich seit dem 2. Mai auf See und wird zwischen Mitte und Ende Juni im galizischen Hafen Vigo anlegen.

Sie wenden sich an das Europa von unten und links, das andere Europa – an uns alle! Es geht darum, uns kennenzulernen, Erfahrungen auszutauschen und unsere Kämpfe zu verbinden. Gemeinsam wollen wir diese Herausforderung, die bedeutet, uns gemeinsam zu stärken, annehmen.

In Europa organisieren sich seit Mitte Oktober letzten Jahres nun hunderte Gruppen miteinander, um die Reise der Delegation zu ermöglichen. Allein in Deutschland gibt es über 100 Kollektive und Organisationen – auch hier in Marburg und im Rhein Main Gebiet. Dieser Prozess ist wertvoll und von historischer Tragweite.

Ein Kerngedanke der ZapatistInnen ist der Satz „Fragend schreiten wir voran!“ Wir laden euch alle, ob Gruppen oder Einzelpersonen, im Namen der Regionalkoordination Rhein Main und auch der Marburger Koordination dazu ein, gemeinsam mit uns fragend voranzuschreiten und an den Vorbereitungen teilzunehmen. Lasst uns die zapatistische Delegation hier mit offenen Armen empfangen! Wenn ihr eure Kämpfe mit den ZapatistInnen teilen wollt, wenn ihr euch in den Prozess einbringen und die Organisation unterstützen wollt, dann lasst uns das gemeinsam tun: gegen Ausbeutung, Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus. Für eine Welt der vielen Welten!

Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit Zapatistas: Saludos Solidarios a l@s Zapatistas desde Frankfurt/Main, Alemanya.

Hambi vorbereitet ein Zapatista Fest am 6.6.2021

Ein Beitrag von unseren Compas aus Hambi.

Am Sonntag den 6. Juni finden in ganz Deutschland Aktionen statt zur
„Gira Zapatista – Reise für das Leben“. Im Hambacher Wald machen
wir ab 14 Uhr ein zapatistisches Fest mit Solikaffee der Zapatistas aus
Chiapas, vielen Infos zur Reise und einer Siebdruckwerkstatt, in der ihr
T-Shirts bedrucken könnt. Kommt vorbei und feiert mit uns, wir freuen uns
auf euch!

Grüße aus dem rebellischen Hambacher Wald!

Falls du die Reise der Zapatistas in Rheinland unterstützen kannst und möchtest, wir würden uns sehr freuen eine Spende zu bekommen:

Konto: „Spenden & Aktionen“
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Betreff: Zapa Rheinland

Kaffee Abend im Hambi .

Und hier kann man eine richtige schöne Karte angucken :D.

Wir, von Bonn, fahren bis um Buir Hauptbahnof und dann folgen wir die Schlange bis zum Caracol (Schnecke).

Kommuniqué vom CNI-CIG (Congreso Nacional Indígena-Indigener Regierungsrat) und EZLN – Mai 2021

Offizielle Version auf Enlace Zapatista.

Der Nationalen Indigenen Kongress – Indigener Regierungsrat und die EZLN erklärten: zusammengeschlossen haben erklärt:

  1. Ablehnung von Gewalt gegen Normalisten in Mactumactzá: 91 Normalisten wurden festgenommen, darunter 74 Frauen, die sexuelle Belästigung gemeldet haben. Die Anforderungen der Normalisten sind, dass die Prüfungen persönlich und nicht online sind.
  2. Begrüßung an der nationalen und internationalen Kampagne für Gerechtigkeit und Territorium in Azquetltán und forderen Gerechtigkeit angesichts der Angriffe von Fabio Flores Sánchez, alias La Polla, und seiner Gruppe.

Unsere Solidarität mit Mactumactzá und Azqueltán sowie den Gemeinden Wixárika und Tepehuana.

„Karawane für das Leben“ gestartet

(Text von Ya Basta Netz)

Indigene Delegation aus Mexiko auf dem Weg nach Europa

Am Montag, den 3. Mai 2021, verließ eine Delegation von Maya-Indigenen aus dem südmexikanischen Bundesstaat Chiapas den amerikanischen Kontinent, um nach Europa zu segeln. Sieben Mitglieder der „Zapatistischen Autonomiebewegung“, benannt nach dem mexikanischen Revolutionsgeneral von 1910, Emiliano Zapata, gingen vor der „Isla Mujeres“ („Insel der Frauen“) an Bord des Segelschiffes „La Montaña“, um nach einer rund sechswöchigen Überfahrt europäisches Festland zu betreten.

Der Name dieser Insel ist Programm für die gesamte Reise, denn es werden weitere indigene Delegationen folgen, die sich zu mindestens drei Vierteln aus Frauen und Anderen Geschlechtern zusammensetzen und neben der zapatistischen EZLN dem Congreso Nacional Indígena sowie der FPDTA-MPT angehören.

Eine Abordnung des CNI überreicht der Delegation die Maya-Fahne; Foto: Daliri Oropeza.

Ein Ziel dieser „Karawane für das Leben“ ist es, am 13. August 2021, genau 500 Jahre nach der Kolonisierung Mexikos durch Spanien, in Madrid an die Türen der Macht zu klopfen und den Herrschenden zu sagen: „Vor 500 Jahren habt ihr begonnen, uns zu kolonisieren, aber ihr habt es nie geschafft, uns zu besiegen.“ Dies ist jedoch nicht der einzige Grund für den Besuch der indigenen Delegation in Europa.

Einladung von Basisbewegungen „von unten und links“

Eingeladen hat ein breites Bündnis linker europäischer Basisbewegungen, die vor allem zu den Schwerpunkten Feminismus und Gendergerechtigkeit, Antirassismus, Antifaschismus, Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus arbeiten und zum Teil in Alternativen Strukturen und Ökonomien leben.

In Deutschland bezeichnen die Aktivistinnen ihre Organisation als „Netz der Rebellion“. Beabsichtigt ist ein Austausch von Aktivistinnen in fast allen europäischen Ländern mit der insgesamt rund 160 Menschen umfassenden Delegation, bei dem es um nichts weniger als um das Überleben der Menschheit und um den Schutz des selbstbestimmten Lebens gehen soll.

„Zu lange schon werden die zentralen Probleme der Menschheit weltweit ignoriert, damit die Menschen, Ressourcen und Lebensgrundlagen kapitalistisch verwertet und ausgebeutet werden können“, so die Frankfurter Aktivistin Rosa Flora, Mitglied einer der beteiligten Gruppen. „Solange sich niemand wehrt, wird die Naturzerstörung und die Unterdrückung und Benachteiligung beispielsweise von Frauen oder Indigenen weitergehen. Aber eine Gegengewalt würde die Menschheit nicht retten, der Widerstand muss intelligenter sein, als die kapitalistischen und patriarchalen Aggressoren“, so die Aktivistin weiter.

Die mexikanischen Indigenen bereisen auch Deutschland

In Deutschland formiert sich dieser „Widerstand“ aus verschiedenen Bewegungen bereits seit Ende letzten Jahres „von unten und links“, so die Selbstbezeichnung der Aktivistinnen. Sie bereiten den Empfang der mexikanischen Delegation im Sommer dieses Jahres vor. „Durch Corona stehen wir dabei vor einer riesengroßen Herausforderung, aber wenn es zum Beispiel der Fußball schafft, während der gesamten Pandemie Spiele durchzuführen, sollte es ein ebenso lösbares Problem sein, den Austausch von hiesigen Aktivistinnen und Bewegungen mit den mexikanischen Indigenen Corona-konform zu gestalten. Sie können uns viel über Autonomie und Subsistenzwirtschaft, aber auch über Geschlechtergerechtigkeit und Naturbewahrung beibringen“, so der Münsteraner Volker Elan, ein weiterer Aktivist aus dem Netzwerk.

„Ein Berg auf hoher See“, so heißt das Schiff, mit dem die Zapatistas nach Europa segeln; Foto: Amehd Coca Castillo.

Wann die indigene Delegation aus Mexiko in Deutschland ankommt, ist noch nicht gewiss. Die Vorbereitungen laufen jedoch auf Hochtouren, erste Festivals mit kulturellen Beiträgen finden bereits – online – statt. Einen Spendenaufruf gibt es auch schon, er ist neben weiteren Informationen auf der Homepage des „Ya Basta-Netzes“, einem Zusammenschluss von Solidaritätsgruppen und anderen Initiativen zu finden. Dort gibt es auch mehr Informationen über die „Gira Zapatista“ genannte Delegationsreise: www.ya-basta-netz.org

Pressekontakt: presse-kontakt@ya-basta-netz.org

1. Mai 2021

Letzten Samstag haben wir beim Internationalistisches 1. Mai Fest in Bonn eine Rede gehalten.

Wir danken Frauen*streik Bonn für die Einladung und da wir unser Wort teilen könnten. Vielen Dank!

Unser Infostand. Vielen Dank an alle die uns geholfen haben :D.

Ich habe einen toten Bruder. Mein Bruder wurde im Morgengrauen von einer Kugel getötet.

Ich fragte die Kugel, woher sie komme. Sie antwortete: „Aus dem Gewehr des Soldaten der Regierung, von dem Mächtigen, der einem anderen Mächtigen dient, der einem anderen auf/in der ganzen Welt dient.“

Die Kugel, die meinen Bruder getötet hat, hat keine Heimat und kämpft nicht den Kampf, der geführt werden muss, um zu verhindern, dass mehr Schwestern und Brüder getötet werden.

Deshalb haben wir uns verpflichtet, alle Widerstände, alle Aufstände, alle Kämpfe Europas von unten und links zu vereinen.

Wir haben Frauen zugehört, die in Angst leben, weil Männer sie als Objekte betrachten, die benutzt, missbraucht, vergewaltigt und ermordet werden.

Wir haben von Erntearbeiter*innen in Bornheim gehört, dass sie ausgebeutet und gezwungen werden, unter bedauerlichen/unwürdigen Bedingungen zu arbeiten und zu leben.

Wir haben Exilanten aus Guinea in Köln zugehört, die nach einer Chance suchen, in Frieden zu leben, doch die der deutsche Staat in den sicheren Tod zurückschicken will.

Wir haben uns von Ahmedin aus Eritrea erzählen lassen, der nur mit seiner Familie zusammen sein will doch dies vom deutsche Staat verhindert wird.

Wir haben von Künstler*Innen gehört die nicht mehr arbeiten können.

Wir haben von Obdachlosen gehört, die nur in Würde leben wollen.

Wir haben von Leuten gehört, die keine Hoffnung mehr haben.
Aber wir haben nicht nur von Schmerzen gehört, wir haben auch Menschen und Gruppen getroffen, die gesagt haben: es reicht! Menschen, die zusammenkommen, sich organisieren und zurückschlagen.

Gruppen wie Frauen*streik Bonn, die für die Gleichstellung der Geschlechter und eine Welt kämpfen, in der Frauen ohne Angst leben können.

Gruppen wie Promo-Guinee-Afrika e.V., AfroConnexions e.V.Guinée Solidaire Organisation, Flüchtlingshilfe Bornheim, Flüchtlingsrat Rhein-Sieg und NoBorders Rheinland die für den Schutz von Exilanten und Einwanderern und für vereinte Familien kämpfen.

Gruppen wie Hambi Bleibt, Lützi Lebt und Unser Aller Wald, die unsere Wälder und Dörfer vor der Bergbauindustrie, insbesondere vor RWE, schützen.

Gruppen wie die FAU in Bonn und Düsseldorf und der Global May Day, die mit Arbeiter*Innen kämpfen, um sicherzustellen, dass ihre Arbeitsrechte respektiert und geschützt werden.

Gruppen wie die Myanmar Civil Disobedience Movement die für Demokratie gegen einen Militärputsch ankämpfen.

(Und viele mehr auf der ganzen Welt.)

Wir sagen allen, dass ihr Kampf unser Kampf ist. Der Kampf für das Leben. #OneWorldOneStruggle: für Freiheit, Einheit und Solidarität!

Wir laden alle ein, die kämpfen, die Wiederstand leisten sich dem Netzwerk der Rebellionen des Europa von unten und links anzuschließen. Ein Netzwerk, das die Reise der Zapatistas, des indigenen Nationalkongresses von Mexiko (CNI) and der Volksfronten zur Verteidigung von Land und Wasser, Morelos, Puebla, Tlaxcala organisiert. Diesen Sommer werden wir uns treffen, um einander zuzuhören, uns zu organisieren und Gerechtigkeit zu fordern.

Gerechtigkeit für unsere Schwestern und Brüder des CNI und der CIPOG-EZ, die von der paramilitärischen Gruppe „Los Ardillos“ getötet wurden.

Gerechtigkeit für unseren toten Bruder: Samir Flores Soberanes

#SamirVive, la lucha sigue.
(Samir lebt, der Kampf geht weiter.)