Grußwort aus dem Nordirak/Südkurdistan vom 12.10.21
Liebe Freundinnen und Freunde,
Am 24. April hat hat der türkische Staat eine neue, weitreichende Militärkampagne in Südkurdistan in den Regionen Mêtina, Zap und Avaşin begonnen. In diesen Regionen finden weiterhin schwere Kämpfe statt, wobei sich die kurdischen Guerillakräfte gegen diese völkerrechtswidrige Invasion wehren. Diese groß angelegten Angriffe richten sich aber nicht nur gegen die kurdischen Guerillakräfte, sondern auch gegen die Errungenschaften der kurdischen Gesellschaft, mit dem Ziel, Südkurdistan zu besetzen. Hier im Nordirak bombardiert die Türkei Dörfer unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Es gibt Berichte über den völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas. Menschen verlieren ihre Häuser, werden vertrieben und müssen um ihr Überleben fürchten.
Das macht nicht nur betroffen, weil sich die Welt noch vor einigen Jahren darauf ausgeruht hat die Kurdinnen als Schild gegen den IS zu benutzen, auch erinnert es an die Jahre in denen die Kurdinnen im Irak schon mal den Giftgasangriffen Saddam Husseins ausgesetzt waren.
Bis heute ist die Reaktion auf diese Angriffe auf internationaler Ebene leider sehr verhalten ausgefallen.
Aus diesem Grund haben wir beschlossen mit einer Delegation für Frieden und Freiheit nach Erbil in den Nordirak zu reisen, um dort am heutigen Tag gemeinsam mit fast 150 Politiker*innen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen, Parlamentsabgeordnete, politische Aktivist*innen, Ökolog*innen und Feminist*innen aus ganz Europa eine Deklaration im Namen der internationalen Initiative verkünden. Bereits einige Tage nachdem wir als erste Reisegruppe in Erbil ankamen, erreichte uns die Nachricht, dass 27 Reisende in Düsseldorf am Flughafen festgesetzt wurden und ihnen ein Ausreiseverbot erteilt wurde. Weitere sind zwar durch die Passkontrolle in Deutschland gekommen, wurden aber später in Erbil am Flughafen festgesetzt. In diesen Vorfällen zeigt sich, dass die Bundesregierung politische Unterstützung für die Politik der Vertreibung und des Krieges leistet. Diesmal zeigt sich die Unterstützung besonders plump, wenn die Bundespolizei eine Friedensdelegation an der Ausreise hindern will. Subtiler zeigt sie sich, wenn Deutschland die Türkei in der EU etwa in Schutz nimmt und Sanktionen verhindert, ist das fernhalten von Flüchtenden doch ein willkommener Grund einen faschistischen Staat zu unterstützen.
Mittlerweile ist die Türkei an den Kriegen in Libyen, in Armenien, in Syrien, im Irak beteiligt.
Niemand kann bestreiten das diese Expansionspolitik auf militärischem Wege versucht eine politische, militärische und kulturelle Dominanz vom östlichen Mittelmeer bis in den nahen Osten hinein zu etablieren.
Auch die Innenpolitik der Türkei spricht Bände: Demokratie wird abgebaut wo es nur geht, die Töne und Taten werden immer offener faschistisch. Ein aktuelles Beispiel ist der Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention, welche sich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum Ziel gesetzt hat.
Wir sind hier im Irak um eine rote Linie zu ziehen. Die Leben unserer Freundinnen im Irak und in Syrien werden nicht gegeben, um der Freundschaft mit der Türkei willen.
Wir stehen ein für freiheitliche Werte, ob im Irak, in Deutschland, der Türkei oder sonst wo. In einer globalisierten Welt können wir uns nicht darauf ausruhen die AfD in Sachsen Anhalt zurück gedrängt zu haben.
Die Angriffe auf die Würde und Freiheit der Menschen sind International und so muss auch unsere Antwort ausfallen.
Wir grüssen unsere Freundinnen und Freunde in Deutschland und rufen euch zum gemeinsamen Kampf auf, der weiter reicht als die Deutschen Grenzen.
International, solidarisch und antifaschistisch stehen wir zusammen!
Biji Azadi!
Es lebe die Freiheit!