Die Widersprüche der gegenwärtigen rohen Justizgerechtigkeit

22/08/2022.
(Originale Version auf Spanisch in Anticarcelaria.)

Freiheit für Miguel Ángel Peralta Betanzos.

50 Jahre Haft, ein halbes Jahrhundert, darin besteht die erneute Verurteilung, die gegen unseren Compañero Miguel Ángel Peralta Betanzos aus Eloxochitlán de Flores Magón in Oaxaca verhängt wurde – nach dem Widerruf seiner Freiheitsstrafe vom 14. Oktober 2019 und nachdem er vier Jahre, fünf Monate und vierzehn Tage in politischer Haft gewesen ist.

Am 4. März 2021 verhängte die Dritte Strafkammer des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Oaxaca – aufgrund der Urteilsberufung durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft des Gemischten Gerichts der Ersten Instanz in Huautla de Jiménez – ein Urteil in zweiter Instanz im Strafverfahren 02/2015. Für zwei Straftaten, die seit Dezember 2014 gegen Miguel fabriziert wurden: Vorsätzlicher Mord mit Begünstigung, sowie versuchter Mord mit dem erschwerenden Umstand der Begünstigung.

Mit diesem Urteilsspruch wird das Gemischte Gericht der Ersten Instanz angewiesen, einen Haftbefehl zu erlassen, um Miguel in einem beliebigen Gefängnis in Oaxaca, welches gerade Platz hat, für 50 Jahre seiner Freiheit zu berauben. Dieses Gericht ein „Justiz-Grechtigkeits-Tribunal“ zu nennen, wäre nicht stimmig und wäre roh – denn in seinen Gerichtssälen herrscht die Straflosigkeit und der Eingriff anderer Gewalten vor.

Heute fragen wir uns wieder einmal: Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen – und angesichts von mehr als 24 Gerichtsbeschlüssen (darunter auch Urteile desselben Gerichtes, die wegen des einen oder anderen Deliktes zugunsten der 35 in der Gerichtsakte benannten Personen ergingen) – ist Miguel der einzige, dem seine Freiheit widerrufen wird, dessen beide gegen ihn erfundenen Delikte erneut bestätigt werden und der zu einer Gefängnisstrafe von einem halben Jahrhundert verurteilt wird? Es gibt keinen einzigen schlüssigen Beweis innerhalb der Gerichtsakte; jedoch gibt es den politischen Beweis einer exemplarischen Bestrafung von kommunitärer Verteidigung und Selbstbestimmung.

Seit dem Tag, an dem Miguel in 2019, dank eines politischen und juristischen Kampfes, seine Freiheit erlangte, waren die gegen ihn – durch Alejandro Murat, Gouverneur von Oaxaca, und durch Elisa Zepeda Lagunas, damalige lokale MORENA-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Ständigen Verwaltungs- und Rechtskommission der LXIV. Legislative von Oaxaca – gerichteten Anschuldigungen offenbar. Sowohl die Exekutive als auch die Legislative des Bundesstaates Oaxaca hatten in jenem Jahr einen Brief an die Gerichtspräsidentin gesandt, damit „der Fall überprüft werde“. Denn sie waren mit Miguels Freilassung nicht einverstanden, d.h., sie zeigten einmal mehr ihren Eingriff in den Justizapparat von ihrer Machtposition aus.

Doch nicht genug mit diesem Eingriff: Am 29. Oktober 2019 unterzeichneten 42 Bundeskongress-Abgeordnete aus MORENA-Partei und der Partido del Trabajo einen „Beschluss-Punkt“, mit dem sie erneut Miguels ordentliches Gerichtsverfahren verletzten. Sie gaben der öffentlichen Version Elisa Zepedas – wegen ihrer Position als Abgeordnete – recht, ohne jegliches rechtliches Fundament der Akten gemäß. Denn sie stellten ein gerichtliches Urteil ohne Kenntnis der Strafsache 02/2015 in Frage und verwiesen auf Fakten, die in keinen Gerichtsakten auftauchen.

Mit der erneuten Verurteilung unseres Compañeros zu 50 Jahren Gefängnis – sowie dem Einsetzen des legislativen und exekutiven Apparates durch die Partei, die in Mexiko die Macht innehält – bestätigt sich erneut die politische Verfolgung Miguels und anderer indigener Personen, die ihre eigenen Organisationsformen gegen ein politisches Parteien-System verteidigen, welches Kaziken-Gruppen in Oaxaca – in Komplizenschaft mit dem bundesstaatlichen und staatlichen Justizsystem – präsentieren. Sie haben Miguel gemeinsam bereits vier Jahre seiner Freiheit genommen, und versuchen nun, ihm diese noch für weitere 50 Jahre zu nehmen.

Bei seiner Abreise setzte Miguel die öffentliche Anklage gegen die fabrizierten Delikte, die ungerechte Inhaftierung seiner sieben Mitgefangenen aus Eloxochitlán, sowie die Haftbefehle, die noch ausstehen, weiter fort. Dies hat dazu geführt, dass er weiterhin kriminalisiert wird – da er nicht schweigt und den Machtmissbrauch einer Kaziken-Gruppe anprangert, die seine Gemeinde seit mehr als 10 Jahren unterdrückt. Sie haben es letztendlich geschafft, den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu zerrütten, Familien auseinanderzureißen, gewaltsame Vertreibungen, Verfolgungen mit Haftbefehlen und Inhaftierungen wegen fabrizierter Delikte umzusetzen.

Miguel und seine Compañeros sind weiterhin wegen eines sozialen und politischen Konflikts inhaftiert und verfolgt. Mit Gerichtsurteilen wie das neu verhängte über 50 Jahre Knast (ohne Beweise, mit Zeugen, die sich selbst widersprechen, die unschlüssig sind oder sogar leugnen, ausgesagt zu haben) werden Unbeweglichkeit und Stillschweigen gesucht.

Wegen all dem rufen wir Eure Solidarität, die uns all die Jahre begleitet hat, dazu auf: Sprecht Euch gegen die Verurteilung zu 50 Jahren Haft, gegen Miguels Verfolgung durch das herrschende Parteien-Regime und seine mögliche erneute Verhaftung aus – fordert die sofortige Freilassung der sieben politischen Gefangenen von Eloxochitlán, sowie die Aufhebung aller Haftbefehle gegen die durch den gleichen Konflikt Vertriebenen!

Wir bitten Euch: Seid wachsam gegen jeglichen Versuch, Miguel, seine Familie, seine Anwälte zu verhaften oder ihre Unversehrtheit zu verletzen. Denn es bedeutet keine Kleinigkeit, dass die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen von einer ehemaligen Abgeordneten der jetzigen Regierungspartei herrühren, die derzeit dem Team des durch die MORENA-Partei gewählten Gouverneurs von Oaxaca angehört.

Vor dem Hintergrund der Straffreiheit und Kriminalisierung in Oaxaca und im gesamten Land – machen wir für die politische Verfolgung, die Schikanen und Repressionen, die mit diesem neuen Urteil gegen Miguel entfesselt wurden, verantwortlich: Elisa Zepeda Lagunas, ihren Vater Manuel Zepeda Cortés und ihre Kaziken-Parteien-Gruppe. Die Höhe des Urteil spiegelt die Bösartigkeit wider, mit der diejenigen, die kämpfen, verfolgt werden – jedoch erfüllt uns dies auch mit Wut und Mut, um nicht abzulassen!

Stopp der politischen Verfolgung! Nieder mit den Gefängnismauern!
Gefangene auf die Straße! #LibresYa!

Unterstützungsgruppe in Solidarität mit Miguel Peralta Betanzos.

ACSCopyShop: Crisis, catastrophe, copy machine broken

Our Compas from the ACS Copy Shop in Bonn, Germany, need our solidarity.

Since 2021 the collectively run „ACS Copy store“ exists in Bonn.

The plan has worked out: a dreamy idea has turned into a running store, which was able to take over the regular customers of the old operator and furthermore does great cooperation with left-wing projects all over Germany as well as internationally.

Nevertheless, the store has suffered financial losses due to the prevailing Corona crisis and now the printer, which is indispensable for the business, is beyond repair.

That’s why the ACS is now asking for your solidarity, so that this meaningful work can continue.

If you can, please give something, every Euro helps! Thank you :D.

GoFundMe: https://www.gofundme.com/f/acscopyshop-krise-katastrophe-kopierer-kaputt

ACS Copy Service
DE84 3705 0198 1935 5021 77
Donation purpose: Support

https://images.gofundme.com/5FjwsazVO8sp_mxJEvArt4JzF48=/720x405/https://d2g8igdw686xgo.cloudfront.net/65368591_1652876086450827_r.jpeg

Triqui-Besetzung wird am 25. April 2022 in Bellas Artes, Mexiko-Stadt, brutal vertrieben

Am frühen Morgen des 25. April räumten die mexikanische Polizei und Spezialeinheiten die ein Jahr alte Besetzung der indigenen Triqui-Gemeinschaft, die für Gerechtigkeit kämpft, nachdem sie in ihren Gebieten in Tierra Blanca, San Juan und San Miguel Copala, Oaxaca, ermordet, politisch verfolgt und vertrieben wurde.


Etwa 50 Triqui werden derzeit auf einem verschmutzten Parkplatz festgehalten, nachdem sie am 25. April 2022 um 1 Uhr nachts eine brutale Räumung erlebt haben, bei der Frauen gedemütigt und Kinder misshandelt wurden, von denen eines eine offene Wunde am Kopf hatte. Die Regierungskräfte versuchen, die Kinder von ihren Eltern zu trennen.

Die Triqui-Gemeinschaften leben in der mixtekischen Region von Oaxaca, wo Gruppen wie MULT (Movimiento de Unidad y Lucha Triqui) sich als bewaffnete Gruppen positioniert haben, die das Gebiet kontrollieren. Die Triqui fordern eine sichere Umsiedlung in ihre Gebiete sowie die Freilassung aller Anklagen gegen die politischen Gefangenen und die Aufklärung der Morde.

Da die Verfolgung anhält, wird die Freilassung aller inhaftierten Triqui gefordert, da die Gefahr einer Abschiebung nach Oaxaca oder die Trennung ihrer Kinder von ihren Eltern zu Repressionen und möglichen Morden führen würde.

Wir fordern die Regierung von Claudia Sheinbum und Andrés Manuel López Obrador:

  1. die sofortige Beendigung der Einkapselung unserer Schwestern und Brüder in der Delegation Venustiano Carranza.
  2. Erscheinen des Triqui-Jungen Samuel und Gewährleistung der physischen, psychischen und geistigen Unversehrtheit aller Menschen, die sich in der Unterkunft aufhielten (UPDATE: Samuel ist wieder da).
  3. Bestrafung der Verantwortlichen für die gegen die Gemeinschaft der Triqui und die Karawane für das Leben durchgeführten Operationen.
  4. Lösung des Vertreibungskonflikts der Triqui-Gemeinschaft von Tierra Blanca, Copala.

Verbreitet die Information und solidarisiert euch mit den Triqui aus Sierra Blanca!

Weitere Informationen: 

Neue Angriffe der paramilitärischen Gruppe der ORCAO auf zapatistisches Gebiet

(Quelle: Red de Resistencia y Rebeldía AJMAQ, übersetzt von li.)

             Jobel [San Cristóbal de Las Casas], Chiapas, Mexiko, 14. Oktober 2021

An die Pueblos der Welt
An den Congreso Nacional Indígena (CNI)
An den Indigenen Regierungsrat (CIG)
An die Sexta Nacional und Internacional
An die Netzwerke des Widerstands und der Rebellion

Schwestern, Brüder, Compañeras und Compañeroas

Der Rat der Guten Regierung »Neue Morgendämmerung in Widerstand und Rebellion für das Leben und die Menschheit« des Caracol 10 »Die rebellische Saat erblüht« hat das Netz des Widerstands und der Rebellion – Red de Resistencia y Rebeldía AJMAQ darüber informiert:

Nach etwas mehr als einen Monat nach der willkürlichen Freiheitsberaubung der autonomen Verantwortlichen José Antonio Sánchez Juárez und Sebastián Núñez Pérez durch die paramilitärische Gruppe der ORCAO (Regionale Organisation der Kaffeeanbauer von Ocosingo) – begann die ORCAO gestern, am 13. Oktober 2021, um ca. 20:30 Uhr, die Unterstützungsbasen der EZLN der autonomen Gemeinde Moisés y Gandhi mit Schusswaffen anzugreifen.

Heute um 1:25 Uhr verstärkte sich der Beschuss. Kugeln drangen bis in die Autonome Sekundarschule ein. Um 2:20 Uhr verblieb die Gruppe der schwer bewaffneten Personen nur 30 Meter von den Häusern der Familien der Unterstützungsbasen der EZLN entfernt. Diese mussten erzwungenermaßen fliehen, um einen sicheren Rückzugsort zu suchen. Nach Informationen des Rates der Guten Regierung endeten die Übergriffe der paramilitärischen Gruppe um ca. 3:30 Uhr.

Wir fordern die Respektierung von Land und Gebiet der zapatistischen Pueblos, Respektierung der Autonomie und freien Selbstbestimmung!

Schluss mit den kriminellen Aktionen der Paramilitärs der ORCAO!   Schluss mit der Nötigung gegenüber den Autonomien und dem Leben, das die EZLN aufbaut!

Red de Resistencia y Rebeldía AJMAQ

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Schluss mit dem Krieg gegen die Zapatista Gemeinde.

Grußworte von der FAU aus Südkurdistan/Nordirak am 12.06. 2021, verlesen in Lützerath

Grußwort aus dem Nordirak/Südkurdistan vom 12.10.21

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 24. April hat hat der türkische Staat eine neue, weitreichende Militärkampagne in Südkurdistan in den Regionen Mêtina, Zap und Avaşin begonnen. In diesen Regionen finden weiterhin schwere Kämpfe statt, wobei sich die kurdischen Guerillakräfte gegen diese völkerrechtswidrige Invasion wehren. Diese groß angelegten Angriffe richten sich aber nicht nur gegen die kurdischen Guerillakräfte, sondern auch gegen die Errungenschaften der kurdischen Gesellschaft, mit dem Ziel, Südkurdistan zu besetzen. Hier im Nordirak bombardiert die Türkei Dörfer unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Es gibt Berichte über den völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas. Menschen verlieren ihre Häuser, werden vertrieben und müssen um ihr Überleben fürchten.

Das macht nicht nur betroffen, weil sich die Welt noch vor einigen Jahren darauf ausgeruht hat die Kurdinnen als Schild gegen den IS zu benutzen, auch erinnert es an die Jahre in denen die Kurdinnen im Irak schon mal den Giftgasangriffen Saddam Husseins ausgesetzt waren.

Bis heute ist die Reaktion auf diese Angriffe auf internationaler Ebene leider sehr verhalten ausgefallen.

Aus diesem Grund haben wir beschlossen mit einer Delegation für Frieden und Freiheit nach Erbil in den Nordirak zu reisen, um dort am heutigen Tag gemeinsam mit  fast 150 Politiker*innen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen, Parlamentsabgeordnete, politische Aktivist*innen, Ökolog*innen und Feminist*innen aus ganz Europa eine Deklaration im Namen der internationalen Initiative verkünden. Bereits einige Tage nachdem wir als erste Reisegruppe in Erbil ankamen, erreichte uns die Nachricht, dass 27 Reisende in Düsseldorf am Flughafen festgesetzt wurden und ihnen ein Ausreiseverbot erteilt wurde. Weitere sind zwar durch die Passkontrolle in Deutschland gekommen, wurden aber später in Erbil am Flughafen festgesetzt. In diesen Vorfällen zeigt sich, dass die Bundesregierung politische Unterstützung für die Politik der Vertreibung und des Krieges leistet. Diesmal zeigt sich die Unterstützung besonders plump, wenn die Bundespolizei eine Friedensdelegation an der Ausreise hindern will. Subtiler zeigt sie sich, wenn Deutschland die Türkei in der EU etwa in Schutz nimmt und Sanktionen verhindert, ist das fernhalten von Flüchtenden doch ein willkommener Grund einen faschistischen Staat zu unterstützen.

Mittlerweile ist die Türkei an den Kriegen in Libyen, in Armenien, in Syrien, im Irak beteiligt.

Niemand kann bestreiten das diese Expansionspolitik auf militärischem Wege versucht eine politische, militärische und kulturelle Dominanz vom östlichen Mittelmeer bis in den nahen Osten hinein zu etablieren.
Auch die Innenpolitik der Türkei spricht Bände: Demokratie wird abgebaut wo es nur geht, die Töne und Taten werden immer offener faschistisch. Ein aktuelles Beispiel ist der Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention, welche sich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum Ziel gesetzt hat. 

Wir sind hier im Irak um eine rote Linie zu ziehen. Die Leben unserer Freundinnen  im Irak und in Syrien werden nicht gegeben, um der Freundschaft mit der Türkei willen. 

Wir stehen ein für freiheitliche Werte, ob im Irak, in Deutschland, der Türkei oder sonst wo. In einer globalisierten Welt können wir uns nicht darauf ausruhen die AfD in Sachsen Anhalt zurück gedrängt zu haben.

Die Angriffe auf die Würde und Freiheit der Menschen sind International und so muss auch unsere Antwort ausfallen.

Wir grüssen unsere Freundinnen und Freunde in Deutschland und rufen euch zum gemeinsamen Kampf auf, der weiter reicht als die Deutschen Grenzen.

International, solidarisch und antifaschistisch stehen wir zusammen!
Biji Azadi!
Es lebe die Freiheit! 

Hambi vorbereitet ein Zapatista Fest am 6.6.2021

Ein Beitrag von unseren Compas aus Hambi.

Am Sonntag den 6. Juni finden in ganz Deutschland Aktionen statt zur
„Gira Zapatista – Reise für das Leben“. Im Hambacher Wald machen
wir ab 14 Uhr ein zapatistisches Fest mit Solikaffee der Zapatistas aus
Chiapas, vielen Infos zur Reise und einer Siebdruckwerkstatt, in der ihr
T-Shirts bedrucken könnt. Kommt vorbei und feiert mit uns, wir freuen uns
auf euch!

Grüße aus dem rebellischen Hambacher Wald!

Falls du die Reise der Zapatistas in Rheinland unterstützen kannst und möchtest, wir würden uns sehr freuen eine Spende zu bekommen:

Konto: „Spenden & Aktionen“
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Betreff: Zapa Rheinland

Kaffee Abend im Hambi .

Und hier kann man eine richtige schöne Karte angucken :D.

Wir, von Bonn, fahren bis um Buir Hauptbahnof und dann folgen wir die Schlange bis zum Caracol (Schnecke).